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   LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 33/13   

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https://dejure.org/2014,28227
LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 33/13 (https://dejure.org/2014,28227)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2014 - 4a O 33/13 (https://dejure.org/2014,28227)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - 4a O 33/13 (https://dejure.org/2014,28227)
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  • BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

    Spannschraube

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 33/13
    Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

    Die Patentschrift stellt dabei gleichsam ihr eigenes Lexikon dar (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 1999, 909 - Spannschraube).

  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

    Schneidmesser I

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 33/13
    Die Patentschrift stellt dabei gleichsam ihr eigenes Lexikon dar (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 33/13
    Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
  • BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

    Ziehmaschinenzugeinheit

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 33/13
    Die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf also nicht zu einer sachlichen Einengung oder inhaltlichen Erweiterung des durch seinen Anspruchswortlaut festgelegten Gegenstands führen (BGH, GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit).
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